Rheinland: Welche Prüfpflichten für elektrische Anlagen in Betrieben gelten

Ob Schaltschrank, Maschine oder Verlängerungskabel: Für elektrische Anlagen und Betriebsmittel im Betrieb trägt das Unternehmen die Verantwortung. So beschreibt die IHK Köln in ihrem Merkblatt zum Arbeitsschutz die DGUV Vorschrift 3, die auch die Prüfung ortsveränderlicher und ortsfester Geräte behandelt.

Für Betriebe im Rheinland, die für das kommende Jahr eine Erweiterung ihrer Anlagen planen, ist ein Punkt besonders wichtig: Nach prüfpflichtigen Änderungen muss ein Arbeitsmittel vor der nächsten Verwendung erneut geprüft werden. Das steht in § 14 der Betriebssicherheitsverordnung, kurz BetrSichV. Wer eine Erweiterung plant, sollte die Prüfung deshalb gleich mit einplanen.

Gefährdungsbeurteilung legt Art und Fristen fest

Bevor Beschäftigte ein Arbeitsmittel nutzen, muss der Arbeitgeber nach § 3 BetrSichV die Gefährdungen beurteilen und daraus Schutzmaßnahmen ableiten. Eine CE-Kennzeichnung am Gerät ersetzt diese Beurteilung nicht. Auch das Arbeitsschutzgesetz nennt in § 5 die Auswahl und den Einsatz von Maschinen, Geräten und Anlagen ausdrücklich als mögliche Quelle von Gefährdungen. Gemeint ist dort die Gestaltung, Auswahl und der Einsatz von Arbeitsmitteln samt Umgang damit.

Aus der Beurteilung ergibt sich, welche Prüfungen nötig sind: Art, Umfang und Fristen legt der Arbeitgeber selbst fest, soweit die Verordnung nichts vorgibt. Die Fristen müssen so gewählt sein, dass das Arbeitsmittel bis zur nächsten Prüfung sicher genutzt werden kann. Fehlt im Betrieb das Fachwissen für die Beurteilung, muss sich der Arbeitgeber fachkundig beraten lassen.

Eine grobe Orientierung gibt das IHK-Bildungshaus der IHK Region Stuttgart: Ortsfeste Anlagen werden demnach meist alle zwei bis vier Jahre geprüft, die Einzelheiten regeln DGUV und BetrSichV. Die konkrete Frist hängt laut Bildungshaus von Art und Nutzung des Betriebsmittels ab.

Wann geprüft wird und was ins Protokoll gehört

Die Verordnung unterscheidet mehrere Anlässe. Hängt die Sicherheit von der Montage ab, ist vor der ersten Nutzung zu prüfen. Arbeitsmittel, die schädigenden Einflüssen ausgesetzt sind, werden wiederkehrend geprüft. Können Unfälle, Naturereignisse oder eine längere Zeit ohne Nutzung die Sicherheit beeinträchtigt haben, ist vor der weiteren Verwendung eine außerordentliche Prüfung fällig.

Das Ergebnis ist festzuhalten, die Aufzeichnung muss mindestens bis zur folgenden Prüfung vorliegen. In die Aufzeichnung gehören Art, Umfang und Ergebnis der Prüfung sowie Name und Unterschrift der prüfenden Person. Eine elektronische Ablage ist erlaubt.

Wer prüfen darf

Prüfen darf nur eine befähigte Person, die aufgrund von Ausbildung, Erfahrung und Kenntnis der Vorschriften die Gefahren erkennen kann, schreibt das IHK-Bildungshaus unter Verweis auf die TRBS 1203. Fachliche Weisungen des Arbeitgebers muss diese Person bei der Prüfung nicht befolgen. Externe Prüfdienstleister brauchen laut IHK-Bildungshaus eine Eintragung in die Handwerksrolle.

Hat ein Unternehmen keine eigene Elektrofachkraft, bleibt die Verantwortung trotzdem beim Arbeitgeber. Nach Darstellung des Bildungshauses muss er dann eine externe Fachkraft schriftlich benennen oder einen geeigneten Dienstleister beauftragen und diese Auswahl auch kontrollieren.

Ansprechpartner und Lehrgänge in der Region

Die IHK Köln verweist bei branchenspezifischen Fragen an die zuständige Berufsgenossenschaft. Zu den Grundpflichten zählt nach dem Merkblatt, eine Fachkraft für Arbeitssicherheit und einen Betriebsarzt zu bestellen, die Form der Betreuung regelt die DGUV Vorschrift 2. Eine Person aus dem eigenen Betrieb, etwa mit Meister- oder Technikerabschluss, kann sich bei der Berufsgenossenschaft kostenfrei zur Fachkraft für Arbeitssicherheit ausbilden lassen.

Die Akademie der Handwerkskammer Düsseldorf bietet einen Lehrgang zur Erst- und Wiederholungsprüfung an elektrischen Anlagen für Meister und Gesellen im Elektrotechnikerhandwerk an. Auf dem Plan stehen unter anderem Prüffristen nach TRBS 1201 und DGUV sowie der Aufbau eigener Prüfprotokolle. Für Beschäftigte aus der Instandhaltung gibt es dort ein Grundmodul zur Elektrofachkraft für festgelegte Tätigkeiten mit mindestens 80 Unterrichtsstunden, das auch als Firmenseminar im Betrieb laufen kann. Laut Kammer ist das Grundmodul nicht für Selbstständige gedacht.

Auf einen Blick

• Rechtsgrundlage: Betriebssicherheitsverordnung, vor allem § 3 zur Gefährdungsbeurteilung und § 14 zur Prüfung.
• Prüfung nach Umbau oder Erweiterung: vor der nächsten Verwendung, durch eine befähigte Person.
• Dokumentation: bis zur nächsten Prüfung aufbewahren, auch elektronisch möglich.
• Lehrgänge: Akademie der Handwerkskammer Düsseldorf, Infocenter Akademie, Telefon 0211 8795-410.

Eigene Einschätzung

Die Regeln wirken auf den ersten Blick sperrig, im Kern sind sie aber klar: Der Betrieb legt selbst fest, wie oft geprüft wird, und muss das begründen können. Genau da liegt die Schwäche für kleine Firmen ohne eigene Elektrofachkraft. Eine feste Frist zum Abhaken nennt die Verordnung nicht. Wer eine Erweiterung plant, sollte die Abnahmeprüfung von Anfang an in Zeitplan und Budget aufnehmen, statt sie am Ende nachzuschieben.